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Landesregierung löscht tausende von Dokumenten aus dem Netz – Piraten fordern Online-Archiv

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

screenshot-schleswig-holsteindeFür fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als “Vernichtung von Wissen” und fordern ein Online-Archiv.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): “Auch wenn Herr Albig nicht gerne daran erinnert wird, was Herr Dr. Stegner als Innenminister oder Herr Carstensen als Ministerpräsident gesagt haben – die Politik der Vergangenheit kurzerhand aus dem Netz zu löschen, macht Internetverweise massenweise funktionsunfähig, vernichtet Wissen und missachtet den Transparenzanspruch der Bürger. Die Vergangenheit als ‘irrelevant’ oder ‘inaktuell’ abtun zu wollen, bevormundet die Nutzer, die über ihren Informationsbedarf selbst entscheiden wollen. Nach den Vorbildern Landesdatenschutzzentrum und Bundestag brauchen wir ein Online-Archiv aller Inhalte des alten Landesportals. Fakten haben kein Ablaufdatum.”
Wünschenswert seien darüber hinaus kürzere Internetadressen anstelle der bisherigen “URL-Wüsten”, so Breyer weiter. “Das inhaltliche Konzept des neuen Portals ist durchaus nachvollziehbar und der Datenschutz positiv zu bewerten. Gleichzeitig weniger Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu bieten, darf aber nicht das Ziel der teuren Umstellung sein.”
[1] Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN
[2] Gelöschtes Archiv von Pressemitteilungen seit 2001

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