Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog

Drucksache 18/5451

2017-06-02

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Hafen Friedrichskoog

1. Ausgehend von den Dokumenten IFOK Strombau und Sedimentmanagement, der Systemstudie 1+2 (BFG) und den Stromkarten (BSH): Geht die Landesregierung davon aus, dass Sand, der aus der Ausbaggerung zum Erhalt der Elbe -Fahrrinne stammt, auch im Friedrichskooger Hafenpril ankommt? Wenn ja, wieso fordert das Land Hamburg nicht auf, den Sand dem Verursacherprinzip entsprechend aus dem Hafenpril zu entfernen?

Antwort: Nach den Antragsunterlagen zu den jeweiligen Ausbauvorhaben der Elbe sind im Ergebnis der durchgeführten hydromorphologischen Untersuchungen nachteilige Wirkungen auf den Hafenpriel von Friedrichskoog auszuschließen. Dem Land Schleswig-Holstein liegen keine gegenteiligen Kenntnisse vor.

2. Trifft es zu, dass der DHSV einen Wasserstand von 4,70m (cm PN) im Hafenbecken fordert?

Antwort: Der für die Regelung der Entwässerungsverhältnisse in den an den ehemaligen Hafen angrenzenden Einzugsgebieten zuständige DHSV Dithmarschen hält es zur Gewährleistung der vorhandenen Nutzungen für erforderlich, den Wasserstand im ehemaligen Hafen bis auf 4,70 m PN insbesondere während der niederschlagsreichen Jahreszeiten absenken zu können.

3. Wurde im Jahr 2016 der Wasserstand im Hafenbecken weitgehend zwischen 5,0 und 5,2m (cm PN) gehalten und, wenn ja, warum?

Antwort: Die Wasserstandsregelung mit den vorgehaltenen Mobilpumpen erfolgt während des Jahres 2016 jahreszeitlich unterschiedlich in Abhängigkeit von den gefallenen Niederschlägen. Während des Winterhalbjahres 2015/2016 und 2016/2017 lag der Mittelwasserstand im ehemaligen Hafen bei ca. 4,7 m PN und im Sommerhalbjahr bei ca. 5,05 m PN.

4. Wieviel hat der Pumpeneinsatz am Friedrichskooger Hafen bis jetzt gekostet? Bitte alle Kosten von Anfang der Planung über Transport und Aufstellen der Pumpen, Verrohrung, Miete, Diesel etc. bis heute detailliert aufstellen.

Antwort: Die Inbetriebnahme der Notpumpen am Sperrwerk in Friedrichskoog erfolgte am 26.09.2015. Für das Liefern, Aufstellen und die Inbetriebnahme der drei Pumpen sind einmalige Kosten in Höhe von rd. 52.000 € angefallen. Die Gesamtkosten für das Errichten und den Betrieb der drei Dieselpumpen sind der Tabelle zu entnehmen. Seit Baubeginn (22.05.2017) werden die Pumpkosten zu 70% aus der GA Küstenschutz getragen.

Jahr Gesamtkosten, Notpumpenbetrieb

2015 622.892,09 €

2016 1.353.676,51 €

2017 662.423,71 €

Summe 2.638.992,31 €

5. Wieviel hat die (geplante) Hafenschließung bis jetzt gekostet? Bitte alle Kosten von den ersten Planungskosten bis zum heutigen Tag detailliert aufstellen.

Antwort: Seit 2011 wurden für den Hafen Friedrichskoog 6.698.262 € aufgewendet.

a) Seehundstation – Planung, Bauüberwachung, Prüfingenieur 373.071 € – Bau, gesamt 2.516.677 € 2.889.748 €

b) Notpumpen

– Liefern, Aufstellung, und Inbetriebnahme 52.000 €

– Notpumpenbetrieb 2.586.992 €

2.638.992 €

c) Umbau Sperrwerk

– Planung, Beweissicherung, Prüfung 614.209 €

– Vorabbeschaffung, 3 Pumpen 555.313 €

1.169.522 €

Gesamtkosten 6.698.262 €

6. Welche Kosten wurden für die Wasserversorgung der Seehundstation ursprünglich veranschlagt und welche Kosten sind letztendlich angefallen?

Antwort: Ursprünglich waren für die Salzwasserversorgung der Seehundstation rd. 0,6 Mio. € veranschlagt worden. Dies beinhaltete jedoch nur den Umschluss von der Wasserentnahme aus dem Hafenbecken auf Brunnen mit salinem Grundwasser . Die Landesregierung hat jedoch den notwendigen Umbau der Salzwasserversorgung zum Anlass genommen, mit dem Betreiber der Seehundstation ein zukunftssicheres Konzept für den Betrieb der Station am Standort in Friedrichskoog zu entwickeln. Daher gehen die im Zusammenhang mit der Umstellung der Salzwasserversorgung durchgeführten Maßnahmen deutlich über eine bloße Umstellung der Salzwasserzufuhr hinaus. Sie beinhalten auch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Anlagenoptimierung sowie die Berücksichtigung geplanter Attraktivierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer langfristig gesicherten Zukunftsperspektive der Seehundstation am Standort in Friedrichskoog und einer unabhängigen Versorgung der Station mit Salzwasser , die weder auf einen Weiterbetrieb des Hafens angewiesen noch von der Entwicklung der Wattgebiete und des Hafenpriels mit einer zunehmenden Verschlickung/Versandung abhängig ist. Die Kosten in Höhe von rd. 2,9 Mio. € dienen neben der langfristigen Versorgungssicherheit mit Salzwasser und der Anlagenoptimierung insbesondere auch als Grundlage für eine weitere Entwicklung der Station am Standort in Friedrichskoog.

7. Welche Kosten aufgrund der (geplanten) Hafenschließung werden letztendlich anfallen?

Antwort: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind hierzu keine Aussagen möglich.

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