Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Landesregierung zum Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)

Drucksache 18/4887

01.12.2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium

Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)

1. Welche einmaligen und laufenden Kosten hat das Spendenportal “wir-bewegen.sh” bisher verursacht und wird es verursachen?

Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 14. August 2015 dargestellt (Drucksache 18/3284), entstanden 2014 einmalige Errichtungskosten von 65.000 Euro. Für den laufenden Betrieb durch die IB.SH 2015-2017 zahlt das Land jährlich 100.000 Euro. Weitere Kosten sind seitdem für das Land nicht mehr entstanden.

2. Welche Beträge hat das Spendenportal “wir-bewegen.sh” bisher eingebracht?

Status 05.01.2016 Status 24.11.2016 Zuwachs bisher in 2016
Spendenzusagen Höhe Spendenzusagen 43.567 € 114.883 € 71.316 €
Ausgezahlte Spenden insgesamt 36.146 € 94.475 € 58.329 €
Projekte bisher freigeschaltet 50 115
Erfolgsquote der abgeschlossenen Projekte 66% 71%

Das Spendenaufkommen entwickelt sich seit dem Start der Spendenplattform im März 2015 kontinuierlich positiv. Insbesondere hat das Angebot erweiterter Bezahlmöglichkeiten zusätzliche Spendergruppen angesprochen. Außerdem sorgt die Zusammenarbeit mit dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein als Premiumpartner seit Mitte 2016 für einen zusätzlichen kontinuierlichen Spendenfluss zugunsten der vielen kleinen ehrenamtlichen Projekte auf der Spendenplattform. Die Gesamt-Erfolgsquote seit dem Start der Plattform von 71 % ist für Spendenplattformen sehr hoch. Dank „WIR BEWEGEN.SH“ konnten bisher 72 soziale Projekte in Schleswig-Holstein realisiert werden, die ohne die Spendenplattform kaum eine Chance gehabt hätten.

Mein Kommentar: Das Crowdfunding-Portal wir-bewegen.sh verschleudert Steuergelder.

Das Crowdfunding-Portal wir-bewegen.sh hat das Land bis heute 265.000 Euro gekostet, jedoch den
teilnehmenden Organisationen und Projekten weniger als 100.000 Euro eingebracht.

Für ehrenamtliches Engagement stünde also mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung, würde man die Portalkosten stattdessen direkt auszahlen.

Das Portal ist eine Investitionsruine und ein Fall für die Schwarze Liste des Steuerzahlerbundes. Da werden Ehrenamtliche für dumm verkauft und für Eigen-PR der grünen Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold ausgenutzt. Denn Erfolgsmeldungen kann sie mit diesem Schwindel gut platzieren:
<https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/_startseite/Artikel/161007_spendenplattform.html>
<https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/_startseite/Artikel/150605_Spendenplattform_Hospizverein.html>
<http://www.sgvsh.de/Gesellschaft/Gesellschaft-und-Soziales/Wir-bewegen-SH.html>
<https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/_startseite/Artikel/160526_Spendenplattform.html>
<http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Ministerin/Timeline/timeline_node.html>
<https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=107494>

Auf der Grundlage dieser Bilanz fordere ich, das Projekt einzustampfen und die dafür vorgesehenen Mittel stattdessen direkt an förderwürdige Projekte auszuzahlen. Dabei könnte man die Öffentlichkeit an der Verteilung der Steuergelder mitbestimmen lassen – ganz im Sinne des von uns PIRATEN geforderten Bürgerhaushalts. Crowdfunding ist eine gesellschaftliche Aufgabe, keine Sache des Staates.

Über eine Fortführung des zunächst auf drei Jahre angelegten Projektes soll bis Mitte 2017 entschieden werden.

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