Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Landesregierung zur Zugänglichkeit des Amtsblattes

Drucksache 18/4744

2016-10-19

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Zugänglichkeit des Amtsblattes

Ist das Amtsblatt für Schleswig-Holstein kostenfrei und öffentlich im Internet abrufbar? Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort: Sowohl das Amtsblatt als auch das Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig- Holstein werden gedruckt und im Abonnement vertrieben bzw. sind einzeln käuflich zu erwerben. Gemäß Artikel 46 Absatz 3 Landesverfassung gilt, dass unmittelbar nach Verkündung Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen sind. Aus diesem Grund ist allein das Gesetz- und Verordnungsblatt im Internet kostenfrei veröffentlicht.

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