Landtag lehnt A20-Volksinitiative ab

Zur heutigen Ablehnung der Volksinitiative ‘Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen’ im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit den Stimmen von Koalition und PIRATEN erkläre ich als Abgeordneter der Piratenpartei und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags:

Der überwältigende Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20 ist als Weckruf an die Politik wohl notwendig gewesen. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es werden grobe Fehler gemacht, die uns Jahre zurückwerfen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert seit jeher einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Ich hoffe, die Volksinitiative wird die Grünen nun zum Einlenken bewegen, was ihre Blockade des Weiterbaus angeht.
Nicht teilen können wir allerdings die Forderung der Initiatoren, der A20-Weiterbau müsse Vorrang vor allen anderen Verkehrsprojekten erhalten. An erster Stelle sehen wir den Erhalt unserer vorhandenen Infrastruktur, insbesondere die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals und der Rader Hochbrücke. In Anbetracht des weit überzeichneten Bundesverkehrswegeplans ist eine Fertigstellung der A20 samt Elbquerung innerhalb von fünf Jahren leider unrealistisch.
Damit das Projekt Erfolg haben kann, muss es seriös geplant und durchgerechnet werden. Alle Unterlagen müssen veröffentlicht und vom Bundesrechnungshof geprüft werden. Die grün-rot-blaue Koalition will eine öffentlich-private Finanzierung bzw. eine private Projektgesellschaft, nur um die Schuldenbremse umgehen zu können. Meist wird ÖPP aber durch pauschale Abschläge u.ä. ’schöngerechnet’. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir ab, weil sie erfahrungsgemäß teurer kommt. Der Bau muss stattdessen staatlich aus dem Bundesverkehrswegeetat finanziert werden. Eine Pkw-Maut, wie von der Bundesregierung für den Elbtunnel geplant, ist der falsche Weg. Eine Finanzierung aus Steuermitteln ist gerechter, weil wirtschaftlich Schwache steuerbefreit sind.
Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass Infrastrukturprojekte noch vor der Entscheidung transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir Piraten fordern daher eine grundlegende Initiative zur Reform des Planungsrechts. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Nur mit mehr und echter Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen wie bei der A20-Pleite vermeiden können, die uns jetzt Jahre zurück werfen. Das sehen wir genauso wie die Initiatoren von ‘Neue Wege für Schleswig-Holstein.’

Die Begründung der Ablehnung im Wortlaut:

1. Der Einsatz des Landtags ist für den Abschluss der Planungen irrelevant. Grundlage für den Abschluss der Planungen ist das Planungsrecht. Planungsfehler der Vorgängerregierung bei der Planung haben zu Verzögerungen geführt, die nur durch die Vorlage neuer, korrekter Planungen beendet werden können. Gerichtsfeste Planfeststellungsbeschlüsse können nur durch die Vorlage korrekter Planungen, die dem Stand der Technik und der aktuellen Rechtsprechung entsprechen, erreicht werden.
2. Eine Weiterplanung auf Basis der bisherigen Planungen ist nicht möglich, da die Auswirkungen des A20-Urteils vom 6.11.2014 zum A20-Abschnitt Weede-Wittenborn Überarbeitungen der Planunterlagen bedingen und es eben diese bisherigen Planungen waren, die vor Gericht keinen Bestand hatten. Daher wäre eine Fortführung auf Basis dieser Planungen nicht geeignet, um das von der Initiative gesetzte Ziel zu erreichen.
3. Die A20 ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Ein “absoluter Vorrang” vor anderen Verkehrsprojekten ist jedoch nicht gegeben. Auch andere große Verkehrsprojekte, unter anderem der Ausbau der A7, das Brückenprojekt Rader Hochbrücke, die Fehmarnsundquerung, die Vorhaben im Schienennahverkehr, die teilweise gemeinsam mit Hamburg umgesetzt werden und insbesondere der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals inklusive Schleusen-Sanierungen zählen zu den zentralen Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich.
4. Der von der Initiative gesetzte Zeitraumen von fünf Jahren ist vollständig unrealistisch für komplexe Infrastrukturprojekte, die gerichtsfest geplant und mit hoher technischer Qualität umgesetzt werden sollen.

Für die PIRATEN habe ich lediglich den Punkten 3. und 4. dieser Begründung zugestimmt, die Punkte 1. und 2. dagegen abgelehnt (der Landtag hat über die Stellen für die Bauplanung durchaus Einfluss; außerdem sind die bisherigen Planungen in weiten Teilen durchaus eine brauchbare Grundlage).