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Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)

Ich-will-so-lebenDie Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

Als Bestandteil des Zentrums ist auch eine ‘Forschungs- und Entwicklungsabteilung‘ geplant. Wird jetzt ein Landestrojaner entwickelt? Ein Ethikbeirat für diese Überwachungsforschung oder eine parlamentarische Entscheidung darüber ist nicht vorgesehen.

Statt noch genauer zu erforschen wie der Bürger durchleuchtet werden kann, sollte Schleswig-Holstein mehr Energie in den Schutz von Persönlichkeitsrechten investieren. Wir PIRATEN fordern deshalb dieses Vorhaben zu stoppen.”

Weitere Informationen von Katharina Nocun (Piratenpartei) auf netzpolitik.org

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