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PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Fracking-PlakatAus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein “Fracking-Verbot” nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
“Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‘Einigung auf Fracking-Verbot’ oder ‘Bundesl├Ąnder sollen entscheiden’ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die ├ľffentlichkeit f├╝r dumm verkaufen und gleichzeitig die Erd├Âllobby zu begl├╝cken.
Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein ├╝blichen ‘konventionellen’ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdr├╝cklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas f├Ârdern, was nur mithilfe von Fracking m├Âglich ist.
Die Ausnahmen f├╝r zum Beispiel Wasserschutzgebiete sch├╝tzen uns nicht, weil das Grundwasser an den Grenzen von Schutzgebieten keinen Halt macht. Auch das Verbot toxischer Frac-Substanzen ist Augenwischerei, weil bereits die im Boden vorhandene und mitgef├Ârderte Fl├╝ssigkeit giftig und krebserregend ist.
Wie schon im Bundesrat scheitert Umweltminister Habeck nun also auch im Bundestag mit seinem unrealistischen Vorhaben, Fracking im Bundesberggesetz verbieten zu wollen. Die L├Ąnder sollen nach dem gestrigen Deal nicht einmal ein Vetorecht erhalten. Nach ├╝bereinstimmender Bewertung von MELUR und Wissenschaftlichem Dienst erm├Âglicht der Landesentwicklungsplan keinen rechtssicheren Ausschluss von Fracking.
Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Gr├╝ne und SSW im Landtag m├╝ssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!
Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz verhindern. Wir Piraten werden im Landtag erneut eine Initiative dazu starten.”
Der Fracking-Deal im Wortlaut

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