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A20: Gegen Tunnelmaut und Big-Brother-Überwachung – mit Video

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer:

“Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – ­ egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze.

Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die Öffentlichkeit einzubinden oder für einen angemessenen Brandschutz zu sorgen. Die Folgen: Immer wieder Planungsverzögerungen und explodierende Kosten für den Steuerzahler. Zudem ist die Finanzierung des A20-Elbtunnels über eine Extra-Maut unseriös, unzuverlässig und vor allem unsozial.

Wir PIRATEN fordern eine Charta für die Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung. Unser Ziel ist echte Transparenz und ergebnisoffene Diskussion über Großprojekte und Alternativen dazu mit den Bürgern.

Die PIRATEN begrüßen die gestrigen Urteile, die den Weg zu einem zeitnahen Weiterbau ebnen. Aber die Umsetzungsplanung der A20 muss neu aufgerollt werden ­ mit einer seriösen Kostenkalkulation und einem wirksamen Brandschutz. Jedoch ohne einen teuren ÖPP-Deal und ohne eine Tunnelmaut.

Zudem gibt es bessere Lösungen zur Gefahrenabwehr als eine permanente Big-Brother-Überwachung mit 100 Tunnelkameras. Auch beim Schutz von Persönlichkeitsrechten fordern wir mehr Fingerspitzengefühl.”

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