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Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll “nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig.
Dazu Dr. Patrick Breyer: “Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen ‘Baltic Bay Laboe’ darf sich nicht weiter fortsetzen. Dieser erste Erfolg ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am Verkauf unserer schönen Küsten und Ufer.
Seit 2004 hat Schleswig-Holstein schon über 1,6 Millionen Quadratkilometer Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. In Wendtorf sprießen nun Luxus-Ferienanlagen aus dem Boden. Statt allen Schleswig-Holsteinern ist unsere wunderschöne Natur hier nur dem zahlenden Kunden zugänglich ­ das ist in unseren Augen ein fataler Weg.
Wir PIRATEN fordern die Landesregierung auf, sich von der kurzsichtigen Verschleuderung unserer Naturschönheiten zu verabschieden. Wir wollen das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten erhalten.
Der einzig sichere Weg: Die Küsten bleiben öffentliches Eigentum. Ein entsprechender Antrag von den PIRATEN wird derzeit von der Koalition noch diskutiert. Damit droht u.a. auch dem Sportboothafen Marina-Hülsen an der Schlei weiterhin der Verkauf aus öffentlicher Hand an ein Privatunternehmen.”
Zum Antrag der PIRATEN:
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-1974.pdf

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