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am 20. Juni 2014

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LISr02 – Antrag Drs 18/1973: Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Anfragen Landtag

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 03.06.2014 Drucksache 18/1973: Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Chatkontrolle: Innenministerium will mit Last-Minute-Trick Zustimmung erzwingen – EU-Kommission täuscht Kinderschützer mit Falschinformationen [korrigiert]

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Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Finnland, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.

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