LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister