Change language: Deutsch
Teilen:

Mitbestimmung und Bürgerrechte: Die Knackpunkte der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

Freiheit, Demokratie und Transparenz

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bereiten CDU, Grüne und FDP Gespräche über eine mögliche Koalition vor.

Knackpunkte der Gespräche sind aus meiner Sicht die Themen Mitbestimmungsrechte und Bürgerrechte.

Werden wie von CDU und SPD im Januar angedroht Bürgerentscheide erschwert und der Zugang kleiner Parteien zu Kommunalparlamenten eingeschränkt? Ein Recht der Gemeinden und ihrer Bürger auf Mitbestimmung an der Windenergieplanung wollen weder CDU noch Grüne oder FDP zugestehen, deshalb werden wir mit unserer Volksinitiative weiter Druck machen (vi-mitbestimmung.de).

Im Bereich Transparenz und Informationszugang muss wenigstens das bisher Erreichte verteidigt werden – bei einer solchen Koalition auf Fortschritte zu hoffen wäre illusorisch. Ob die Grünen wie versprochen eine Zustimmung zum CETA-Konzernabkommen verhindern, bleibt abzuwarten.

Die neue Koalition wird voraussichtlich wirkungslose Bodycams zum permanenten Filmen von Polizeikontrollen einführen, dahinter stehen selbst FDP und Grüne. Doch die CDU fordert weit darüber hinaus massive Einschränkungen der Bürgerrechte, etwa die Nutzung verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten, den Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und von Bahnfahrern sowie den präventiven Einsatz von Staatstrojanern, um sich in private Geräte einzuhacken. Schatten-Innenminister Schlie ist ein Hardliner, der auch die Polizeibeauftragte abschaffen, die Kennzeichnung von Polizeibeamten, um Straftaten verfolgen zu können, beenden und Taser-Elektroschocker als Einsatzwaffe für Streifenpolizisten einführen will. Werden Grüne und FDP Wort halten und sich auf kein Weiterdrehen der Überwachungsspirale einlassen?

Kommentare

1 Kommentar

Kommentar schreiben:

Alle Angaben sind freiwillig. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.