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Offener Brief: Europaabgeordnete fordern Meta zur Abschaffung ihres “Pay or okay”-Modells auf

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In einem offenen Brief, der vom Europaabgeordneten der Piratenpartei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer, initiiert wurde, haben 36 Mitglieder des Europäischen Parlaments Nick Clegg, Präsidenten für globale Angelegenheiten bei Meta, das umstrittene “Pay or okay”-Programms von Meta verurteilt. Die Abgeordneten äußern ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die “Datenschutzgebühr” den Schutz der Privatsphäre untergräbt, Nutzer vor eine “falsche Wahl” stellt und “wirtschaftlichen Zwang” zur Einwilligung in eine umfassende Überwachung und Ausbeutung der Onlineaktivitäten des Nutzer ausübt. Die Regelung wird derzeit vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) und der EU-Kommission geprüft und von Verbraucherorganisationen vor Gericht beklagt.

Dr. Patrick Breyer kommentiert den Brief:

“Privatsphäre ist keine Ware – sie ist ein grundlegendes Menschenrecht, das niemals Gegenstand von kommerziellen Transaktionen sein sollte. Das von Meta angewandte ‘Pay or okay’-Modell vertieft soziale Ungleichheiten. Metas Ansatz versäumt es, eine echte Einwilligung einzuholen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt, und zwingt die Nutzer zur Zustimmung, indem es Datenschutz unbezahlbar macht. Der Grund dafür, dass Meta auf einem rechtswidrigen Einwilligungsmodell besteht, ist sein auf allgegenwärtigem Tracking beruhendes Geschäftsmodell. Wir brauchen eine echte Alternative zu diesem überwachungskapitalistischen Geschäftsmodell, etwa aufbauend auf kontextbezogene und überwachungsfreie Werbung. Wir fordern Meta dringend auf, sein ‘Pay or okay’-System aufzugeben und einen neuen Ansatz zu wählen.”