Transparenz

07. März 2017

Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang

SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wissen ist Macht. Nur …

02. März 2017

Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Der Verein “Mehr Demokratie” hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

…

08. Februar 2017

Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile …

21. Dezember 2016

Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und Rechtsausschuss die …

21. Dezember 2016

Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH-Gutachter unterstützt Klage auf größere Transparenz der europäischen Justiz [ergänzt]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Piratenpartei

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof unterstützt die Klage des schleswig-holsteinischen Piratenabgeordneten Patrick Breyer auf größere Transparenz und öffentlichen Zugang zu den Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren. Eingeschränkt …

16. Dezember 2016

Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!

Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit …

16. Dezember 2016

Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Presseberichte

Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint …

02. Dezember 2016

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im …

25. November 2016

LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

25. Oktober 2016

Landesregierung zur Zugänglichkeit des Amtsblattes