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Patrick Breyer zum Welt-Anti-Korruptions-Tag: Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten):
“Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu erschüttern.
Aber auch einen anderen Punkt gilt es zu beachten: Die Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften wird von SPD, Grünen und SSW seit Monaten blockiert, obwohl im Koalitionsvertrag eine betragsgenaue Veröffentlichung versprochen worden ist. Das Parlament verliert an Vertrauen der Bevölkerung, wenn es die Geldgeber der Abgeordneten nicht preisgeben will. Die baldige Umsetzung würde das Vertrauen der Einwohner Schleswig-Holsteins in seine gewählten Vertreter positiv befördern.
Die PIRATEN fordern sichtbare Schritte zur Stärkung der Rechte von Whistleblowern im Landesdienst. Die Landesregierung will nicht einmal die Möglichkeit eines Systems für anonyme Hinweise auf Korruption umsetzen, obwohl dies in Niedersachsen erfolgreich praktiziert wird. Auch bei der Zuweisung von Geldauflagen verweigert die Landesregierung selbst naheliegende Maßnahmen zur Vorbeugung sachfremder Entscheidungen. Auf der anderen Seite richtet die Koalition ein Wettbewerbsregister ein, das weit über das zur Korruptionsverhütung erforderliche Maß hinaus geht und damit kaum noch etwas zu tun hat.
Keine Frage: Die Korruptionsvorbeugung ist bei dieser Koalition nicht in guten Händen.”

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