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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Gesetzentwürfe Juristisches Landtag Wirtschaft und Verkehr

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen.
“Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und in Lübeck gefährdet”, heißt es in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum“. “Neubauten erhöhen das Wohnungsangebot nicht, solange gleichzeitig vorhandene Wohnungen umgewandelt und zu anderen Zwecken genutzt werden.”
“Vergleichbare Gesetze gibt es in Hamburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen längst, Schleswig-Holstein muss vor allem in Orten, wo die Not bereits heute groß ist, endlich nachziehen”, fordert der Piratenabgeordnete Patrick Breyer.
Der Gesetzesentwurf ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Piraten haben bereits 2013 ein Zweckentfremdungsverbot gefordert. Die Piratenfraktion weist auf eine direkte Möglichkeit für Bürger hin: Über das Internetportal www.bezahlbarer-norden.de können Schleswig-Holsteiner auch eine stärkere Deckelung von Mieterhöhungen fordern.
Der Gesetzentwurf

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