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Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten einrichten, dass eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern ermöglicht – ohne Angst vor Nachteilen.

Die Antwort aus der Staatskanzlei fällt enttäuschend aus: Man sehe keinen rechtlichen Regelungsbedarf – obwohl der Wissenschaftliche Dienst die Lücken eindrücklich aufgezeigt hat. Anonyme Anzeigen seien schon heute möglich – doch oftmals kann ihnen nur nach Rückfragen nachgegangen werden. Eine Nachfrage von mir blieb ebenfalls erfolglos.

Der Koalitionsvertrag der neuen Jamaica-Koalition erwähnt den Whistleblowerschutz mit keinem Wort – beschämend.

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