Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit “gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung” ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner Mitglied der “Großen Runde” der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist.
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag, freut sich: “Der Landtag ist erstmals in großer fraktionsübergreifender Einigkeit der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte ist. Schleswig-Holstein will die Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen. Das ist ein großer Erfolg.”
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer appelliert an die Unions- und SPD-Spitzen: “Die Öffentlichkeit ist zu Recht empört über Enthüllungen, dass ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation flächendeckend und ohne jeden Anlass abfangen und erfassen. Im Kampf gegen diese permanente Menschenrechtsverletzung darf Deutschland auf keinen Fall selbst anfangen, eine ungezielte verdachts- und unterschiedslose Speicherung sämtlicher telefonischer und elektronischer Kontakte, Bewegungen und Internetidentitäten ins Blaue hinein vorzunehmen. Die geplante Totaldatenspeicherung stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar – erstmals soll ohne jeden Verdacht und Unterschied unser privates Alltagsverhalten erfasst werden. Mit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung droht der Super-GAU für unsere Grundrechte!”
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof prüft aktuell die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grund- und Menschenrechten der unzähligen davon betroffenen Menschen.^[1] Experten halten eine Aufhebung der Richtlinie Anfang 2014 für wahrscheinlich. Verfassungsgerichte in Rumänien, Deutschland, tschechischer Republik, Irland und Österreich haben Gesetze zur verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung bereits kritisiert oder verworfen.
Die Entschließung “Vorratsdatenspeicherung stoppen!” des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wortlaut:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.