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Schulz-Besuch an Schulen: Politische Vielfalt bei Schulbesuchen von Politikern gewährleisten!

Martin Schulz gymnasium photoIm Februar dieses Jahres besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Schulen in Schleswig-Holstein. Zu den Gesprächen waren Politiker anderer Parteien nicht eingeladen.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN geht hervor, dass Wirtschaft/Politik-Kurse von vier Schulen verpflichtend daran teilgenommen und den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten im Unterricht vor- und nachbereitet haben. Jedoch geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor, inwiefern andere Parteien vergleichbare Schulbesuche als Teil des Unterrichts wahrnehmen können.

Grundsätzlich begrüßen wir Schülergespräche mit Politikern ausdrücklich – solange sie keine Wahlwerbung machen. Durch den Schulbesuch von Politikern wird demokratisches Denken gefördert – die Vor- und Nachbereitung im Unterricht ist eine wichtige Komponente.

Dennoch erwarte ich Vielfalt bei entsprechenden politischen Veranstaltungen. Einzelauftritte von Politikern sind laut Erlass zulässig und gewünscht – jedoch sollte jeder Partei die Möglichkeit gegeben werden, sich bei vergleichbaren Einzelauftritten oder Podiumsdiskussionen mit anderen Parteien an den Schulen vorstellen zu können. Der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist leider nicht zu entnehmen, dass auch Politiker anderer Parteien ebenso in den Schulunterricht einbezogen werden würden wie Herr Schulz. Vielmehr habe ich den Eindruck, die beiden Schulauftritte des SPD-Kanzlerkandidaten dienten vorwiegend der Wahlwerbung.

Für die ‘heiße Wahlkampfphase’ wünsche ich mir, dass sich die Schulen – entsprechend des Erlasses – offen zeigen für Vertreter aller Parteien. Das Kontroversitätsgebot muss auch und vor allem in der politischen Bildung Anwendung finden – denn Meinungsvielfalt ist die Grundlage der Demokratie.

Grafik von SPD-Schleswig-Holstein, Lizenz: Attribution License

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