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#SH_WLAN-Initiative spät, lückenhaft und datenschutzrechtlich problematisch

Freiheit, Demokratie und Transparenz

Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Albig, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende 2018 mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausstatten zu wollen, erkläre ich:

Seit 2015 beantragen wir PIRATEN vergeblich die Finanzierung eines WLAN-Landesprogramms – erst jetzt im Wahlkampf tut sich endlich etwas.

Warum aber wird für teures Geld und ohne Ausschreibung ein kommerzieller Anbieter bezahlt statt auf Freifunk zu setzen? Von einem Ausbau des Freifunk-Netzes könnten auch benachbarte Standorte profitieren. Die Landesinitiative sollte über die Landesgebäude hinaus auch kommunale Einrichtungen wie Rathäuser und Schulen abdecken.

Die vom Anbieter Omnis WLAN eingeblendete Vorschaltseite ist lästig. Außerdem speichert der Anbieter 90 Tage lang die weltweit eindeutige und für die gesamte Lebensdauer eines Gerätes fest zugeordnete Gerätekennung auf Vorrat. Anhand der pseudonymisierten MAC-Adresse ist eine umfassende und langfristige Bildung von Bewegungsprofilen möglich. Das ist nicht akzeptabel.

Für uns PIRATEN gilt: WLAN ja, aber richtig!

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