Freiheit, Demokratie und Transparenz Sonstiges

Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen!

Dr. Stegner, SPD-Landesvorsitzender. Foto CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinWie in der Zeitung zu lesen ist, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche ausgearbeitet, der die Positionen der Piratenpartei wunderbar zusammenfasst: keinen Gottesbezug in die Verfassung, keine religiösen Symbole an öffentlichen Gebäuden, Ethik- statt Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Ende der staatlichen Kirchensteuererhebung, Aufhebung der verfassungswidrigen Ewigkeitsklausel in Kirchenverträgen, Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen, volle Rechte für Arbeitnehmer der Kirchen…

Auf dem SPD-Landesparteitag am nächsten Wochenende will der Vorsitzende Dr. Ralf Stegner den Antrag als “Unsinn” plattmachen. Der Zeitungskommentator nennt immerhin inhaltliche Gegenargumente, die ich aber nicht für überzeugend halte.

Aus Solidarität mit den Antragstellerinnen möchte ich den guten Antrag leicht angepasst zum Landesparteitag der Piratenpartei einreichen, der ebenfalls nächstes Wochenende stattfindet (hier das Pad für Änderungsvorschläge und Anmerkungen). Wer Staat und Kirche konsequent trennen möchte, ist bei der Piratenpartei richtig aufgehoben!

Hier der Antragstext im Wortlaut:

Für die Trennung von Kirche und Staat – mehr Toleranz gegenüber allen Religionen – Akzeptanz und Beteiligung von AgnostikerInnen und AtheistInnen

Eine moderne Demokratie muss in ihrem Kern laizistisch sein: d.h. sie muss die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion(en) vollzogen haben, um mit der zunehmenden Pluralität in ihrem Bereich umgehen zu können und keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben – es sei denn, diese befänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Die Verständigung über dessen Werte bzw. deren Vermittlung darf in unserer Gesellschaft keinen Schranken unterworfen sein, welche eine einzelne Religionsgemeinschaft gesetzt hat (bzw. auch mehrere Religionsgemeinschaften unter Ausschluss der AgnostikerInnen und AtheistInnen).

Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne einer wahrhaft diskriminierungsfreien und pluralistischen Gesellschaft.

Daher fordern wir:

  • das Anbringen von religiösen Symbolen an Gebäuden mit öffentlicher Funktion (z.B. Rathäuser, Gerichtsgebäude, Schulen) zu verbieten.
  • den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen: „Wie leben wir?“ und: „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und mit allen SchülerInnen – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht.
  • die Mitgliedsbeiträge der Kirche (Kirchensteuer), nach dem Vorbild anderer demokratischer Länder, nicht mehr durch den Staat erheben zu lassen.
  • somit auch die Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen aufzuheben und
  • insgesamt eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.)
  • die so genannten „stillen Feiertage“ in allen Bundesländern nicht mehr mit einem „Tanzverbot“ oder ähnlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verbinden.
  • im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinerlei Ausnahmen für Beschäftigte in religiösen Einrichtungen mehr gelten zu lassen, soweit sie nicht unmittelbar mit Verkündung und Lehre verknüpft sind.
  • ebenso wenig im Tarifrecht Einschränkungen für solche Beschäftigte gelten zu lassen – und hier ohne Ausnahme.
  • in sämtlichen organisierten gesellschaftlichen Diskursen nicht nur VertreterInnen unterschiedlicher Religionen, sondern auch AgnostikerInnen und AtheistInnen zu Wort kommen zu lassen.
  • in der politischen Diskussion alle religiös begründeten „Argumente“ fallen zu lassen, welche gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das volle sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgebracht werden können.

0 Kommentare zu “Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen!

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.