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Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen!

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf meinen Antrag nahm das Innenministerium dazu Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen veranlasst worden seien. Die Beamte seien auch eindeutig identifiziert und gekennzeichnet gewesen.

Das Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens berichtete (Video): “Die Luftschlossfabrik sollte geräumt werden. Die Beamten schlugen während des Polizeieinsatzes auf die Demonstranten ein. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren.”

Meine Bewertung:

Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Ich kann nicht erkennen, dass zur Festnahme der Personen Faustschläge erforderlich gewesen wären. Rechtswidrige Gewalt muss Konsequenzen haben – auf beiden Seiten. Gut, dass gegen die betroffenen Beamte nun strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Warum das Innenministerium diesen Umstand aber bisher geheim gehalten hat, statt unverzüglich Stellung zu nehmen, ist mir unverständlich und schadet dem öffentlichen Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat. Die polizeilichen Videoaufnahmen des Vorfalls sollten nun unverzüglich verpixelt veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild davon machen kann.

Noch zu klären ist die Frage, in welchem Maß die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten von Räumung und Abriss den Wert des Grundstücks überstiegen haben. Erst alles plattzumachen und dann erst nach Ideen für eine andere Nutzung zu suchen, ist keine sinnvolle Politik.

RTL Nord berichtete (Video): “Es gibt weiter Wirbel um die Zwangsräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojektes ‘Luftschloss’ in Flensburg. Die Piraten forderten diesen Mittwoch im Kieler Landtag eine Antwort auf die Frage, ob tatsächlich 200 Polizisten samt Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen die Besetzer eingesetzt werden mussten. Unsere Reporterinnen Katharina Steinhöfel und Jana Schubert berichten über den Einsatz, den viele für übertrieben halten.”

Das Video des Polizeieinsatzes (Zeitlupe):

Video in Echtzeit auf Youtube betrachten

Ergänzung vom 20.05.2016:

Zu den Kosten des Einsatzes und zu anderen Fragen siehe diese Antwort des Innenministers.

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