Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig
Pressemitteilung der Piratenpartei vom 16.10.1014:
Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …