In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der …
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans vorschlägt, …
Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung:
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren Berichtsentwurf vorgelegt …
Nach dem Votum des EU-Rates in der vergangenen Woche, die bis 3. April 2026 befristete massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten durch US-Tech-Konzerne (Verordnung (EU) 2021/1232, sog. „Chatkontrolle 1.0“) weiter fortsetzen …
Ausgerechnet bürgerliche Parteien unterstützen in Brüssel Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Nachrichten. Das Vorhaben greift tief in bürgerliche Freiheiten ein. Besonders drastisch sind die Folgen für Chats zwischen Jugendlichen und ihren …
Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die umstrittene Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (sog. „Chatkontrolle“) hat sich das politische Blatt in Brüssel gewendet. In einer Befragung im Innenausschuss (LIBE) …
Der Vorstoß der EU-Regierungen, die Chatkontrolle 1.0 (Verordnung (EU) 2021/1232) zum Dauerzustand zu machen, ist rechtlich und ethisch fahrlässig. Der Evaluierungsbericht der Kommission von 2025 liest sich wie eine Bankrotterklärung: …
Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung privater Nachrichten geebnet. Dr. …
Nachdem die Verpflichtung zur „Chatkontrolle” nach öffentlichem Protest aus dem EU-Gesetzentwurf gestrichen wurde, schien dies ein Erfolg für Datenschützer zu sein. Nun warnen jedoch 18 führende europäische Experten aus den Bereichen …
Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die …
