Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Edward Snowden die umfangreichen Überwachungsprogramme von Geheimdiensten weltweit enthüllte. Der europäische Datenschutzaktivist und EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) würdigt diesen Meilenstein …
Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters Javier Zarzalejos über den Vorschlag zur …
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht …
Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem …
Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das …
Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen es 80 % aller Minderjährigen in Deutschland ab, dass Internetanbieter persönliche Nachrichten nach vermeintlich verdächtigen Inhalten durchsuchen, wie es die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung …
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesvorschlag der Chatkontrolle befasst, das zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Das EU-Vorhaben stieß auf …
Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und …
