Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die Europaabgeordneten der Piraten (Fraktionsmitglieder Grünen/EFA) haben erfolgreich Einfluss …
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen”
Stefan Krempl
Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament.
(Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament)
Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur “um …
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament, Axel Voss, plädiert für umfangreiche Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abgeordneten stünden prinzipiell zwar alle hinter dem bald seit drei Jahren angewendeten Normenwerk, …
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes
Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der Europäischen Union (EU) laufen die Debatten um …
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in den vergangenen zwölf Monaten massiv an dieser Säule …
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar.
Nur Impfen scheint in der Corona-Krise die Lösung, wie hier im italienischen …
Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im Zuge der Corona-Pandemie wiederherstellen sollen: Den sogenannten „Digitalen Grünen Pass“.
Der …
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: “Das Impfzertifikat darf …
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Entschließungsentwurf zur Bewertung der Funktionsweise der Datenschutz-Grundverordnung angenommen und fordern eine wirksame Durchsetzung und ausreichende Ressourcen für die Aufsichtsbehörden.
In dem heute …
Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, …
