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Digitale Impfzertifikate: Nachbesserungsbedarf im Bereich Datenschutz und Diskriminierungsfreiheit

Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im Zuge der Corona-Pandemie wiederherstellen sollen: Den sogenannten „Digitalen Grünen Pass“.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf:

„Der Vorschlag der Kommission wird den Anforderungen an Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung noch nicht gerecht. Es ist nicht sicher gestellt, dass die digitale Variante des Zertifikats dezentral auf Geräten des Betroffenen gespeichert wird und nicht in einem zentralen Impfregister. Die Bürger*innen erhalten kein Wahlrecht, ob sie ein digitales oder ein Papierzertifikat erhalten möchten.

Und die Verordnung lässt es zu, dass die Reisefreiheit an eine Impfung gekoppelt und negative Tests nicht als Alternative akzeptiert werden, was zu Diskriminierung zu führen droht. Hier muss nachgebessert werden. Immerhin begrüße ich, dass die Aufbewahrung der medizinischen Informationen nach Vorzeigen des Zertifikats ausgeschlossen wird.”

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