Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
Die Europaabgeordneten Dr. René Repasi (SPD) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) haben gestern Änderungsanträge zur Reform der Satzung des Europäischen Gerichtshofs eingereicht, die darauf abzielen, Verfahren vor …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der seit über 10 Jahren vor Gericht gegen die Protokollierung der Internetnutzung durch deutsche Behörden klagt, feiert das heutige …
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Uploadfilter-Pflicht in Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (ehemals Artikel 13) mit den Grundrechten vereinbar erklärt, allerdings unter sehr hohen Auflagen. Der Europaabgeordnete …
Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten verhandeln. Das Gesetz wurde gerichtlich einstweilen außer Kraft …
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter des LIBE-Ausschusses zum Digital Services …
Der französische Staatsgerichtshof hat heute die 12-monatige Vorratsspeicherung von Informationen über die Kontakte und Bewegungen der kompletten Bevölkerung aufrecht erhalten, da eine “Bedrohung der nationalen Sicherheit” vorliege. Es liege ein erhöhtes …
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz der Innenministerien am 8. Februar sprachen sich Niederlande, …
