Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen.
Einen …
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im …
06.06.17
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu …
Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
Drucksache 18/4695
13.10.16
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten …
Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer …
