Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der Gewissheiten …
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und …
EU-Anti-Verschlüsselungs-Expertengruppe will Überwachungszugang by Design
Die EU hat ein Dokument über die Pläne der Kommission für eine Expertengruppe veröffentlicht, die Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Anonymität durch einen generellen Zugang für Ermittlungsbehörden …
Europol hat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine neu eingerichtete Expertengruppe bis Mitte 2024 Vorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und Anonymität …
Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen im …
