Schlagwort: Landesverfassungsgericht
Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]
Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant
Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, …
Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]
Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel …
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:
“Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der …
Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich im Wortlaut
Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im Wortlaut:
Unterbringung psychisch Kranker in Privatkliniken verfassungswidrig? [ergänzt]
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und …
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für …