„Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die nicht für die Statistik erforderlich sind“, heißt es …
Die Landesregierung räumt ein, dass die Autobahnpolizei Scharbeutz Personendaten zu lange gespeichert hat. Die Auswirkungen seien aber gering. Kritik gibt es trotzdem.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.04.2017 Drucksache 18/5408: Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
18. Wahlperiode
2017-03-23
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (Piraten) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten
Begrüßungsfest der Gewerkschaft …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2017 Drucksache 18/5249: Suizide an der FIAF
Nach Angaben des Innenministeriums speichert die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 390.000 Personen präventiv, also ohne Verdacht einer Straftat. Gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes ist statistisch gesehen …
