Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei – allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn …
Kleine Kameras auf den Schultern von Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Ein 13-seitiges Gutachten des schleswig-holsteinischen Landtages listet nun Bedenken gegen die Bodycams auf.
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft …
Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin
Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 07.02.2017 Drucksache 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”
31.01.2017
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens …
