Schlagwort: Polizei
Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps (kleine Anfrage)
Welche Maßnahmen wurden zur “landseitigen Aufklärung” des Anti-Atom-Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen?
Welche Maßnahmen umfasste die “taktische Kommunikation” im Einzelnen?
Welche “operativen Maßnahmen” sind im Einzelnen erfolgt?
…
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und …
2014 wieder sieben Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete
Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012.
Konkret …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2927: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.05.2015 Drucksache 18/2927: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]
Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2920: Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2920: Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2919: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2919: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2895: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.04.2015 Drucksache 18/2895: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)