Schlagwort: Polizei
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3457: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.10.2015 Drucksache 18/3457: Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
Gefahrengebiete in Stormarn/Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu “Gefahrengebieten”, um dort täglich verdachtslose polizeiliche …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler Woche 2015
Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017]
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.07.2015 Drucksache 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.07.2015 Drucksache 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck
Zum Stand des Datenschutzes in Schleswig-Holstein: 10 Forderungen und 6 Wünsche
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz des Datenschutzes in unserem Land.
Dass der bisherige …
Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”
Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der …
