Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, wegen des (auch von mir besuchten) Anti-Atom-Camps in Kiel seien zeitweise über 190 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Die hohe Zahl der …
Der Schleswig-Holsteinischen CDU fällt zu den Anschlägen in Kopenhagen nichts anderes ein als mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu fordern. Mein Kommentar:
Nach den Anschlägen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.12.2014 Drucksache 18/2548 Anlage (70 S.): Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik
