Zu den seit 2009 gegen Polizeiangehörige erhobenen Vorwürfen von Gewaltstraftaten (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Drohung) – unabhängig von der Einordnung als Amtsdelikt oder nicht – wird um Mitteilung folgender Angaben gebeten (bitte …
Welche Reizstoffsprühgeräte und Abschussvorrichtungen für Reizstoffgranaten sind bei der Polizei verfügbar (bitte aufgliedern nach Einsatzreichweite, Sprühbilddurchmesser, Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor bezüglich Todesopfern oder Verletzten infolge …
Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
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Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen …
Auch in Schleswig-Holstein wird laut Innenminister umfangreich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, “Gefahrengebiete” festzulegen, in denen Personen ohne Anlass kurzzeitig angehalten und mitgeführte Fahrzeuge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.04.2014 Drucksache 18/1786: Sperrerklärungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 16.04.2014 Drucksache 18/1772 (100 S): Polizeiliche Unterstützung ausländischer Staaten
Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis …
