Wieder einmal kam die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. …
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und
Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach …
