Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Überwachungszentrum ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als …
SH und Bund rüsten auf im Kampf um die Daten [extern]
Mit vereinten Kräften der Datenmengen Herr werden: Schleswig-Holstein gründet gemeinsam mit vier weiteren Ländern ein Überwachungszentrum. Kritiker sprechen von einem „kalkulierten Kontrollverlust“.
Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)
Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2837: Verhandlungen über Staatsverträge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2015 Drucksache 18/2837: Verhandlungen über Staatsverträge
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1516: Verhandlungen über Staatsverträge
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 06.02.2014 Drucksache 18/1516: Verhandlungen über Staatsverträge