Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion …
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz.
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Die Bundesregierung versucht den unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite streicht sie alle ausdrücklichen Verweise auf „proaktive Maßnahmen“, mit denen Online-Dienste zur Entfernung von terroristischem Material gezwungen werden könnten, aus einem …
Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen im EU-Parlament für die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda, fordert mehr öffentliche Unterstützung im Kampf gegen eine zweite Welle an Upload-Filtern. Die Entwürfe der EU-Kommission …
