Schlagwort: Transparenz
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem …
Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung der Gründungsversammlung von 2006
Da es nur schwer im Netz zu finden ist, hier das Grundsatzprogramm der Piratenpartei in der Fassung, in der es die Gründungsversammlung am 10.09.2006 …
Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek …
kleine Anfrage geplant: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Ist der Landesregierung bekannt, dass die Portale “open-data-map.de” und “beta.offenedaten.de” deutschlandweit zwar 246 Länder und Kommunen mit offenen Datenquellen führen, dass aber weder Schleswig-Holstein noch seine Kommunen als Anbieter offener Datenquellen …
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der …
Gespräch mit der Zahnärztekammer
Heute habe ich ein Gespräch mit zwei Vorstandsmitgliedern der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, mit dem Präsidenten Herrn Dr. Brandt und dem Vizepräsidenten Herrn Dr. Voss, zu folgenden Themen geführt:
Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015]
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr vor Gericht ausschließlich zur Prozessführung verwenden. Eine …
