Schlagwort: Transparenz
Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben.
Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 08.10.2014 Drucksache 18/2320: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes
1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen …
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
kleine Anfrage geplant: Die Finanzministerin, die Steuerakten und das Steuergeheimnis
Wie viele Steuerfälle wurden seit Beginn der Legislaturperiode der politischen Leitungsebene vorgelegt? in wie vielen Fällen wurden Akten von dieser angefordert?
Hat sich die Finanzministerin Steuerunterlagen von anderen Ministern, Abgeordneten, …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 23.05.2014 Drucksache 18/1883: Transparenz von Ausschreibungen (Nachfrage)
LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 15.04.2014 Drucksache 18/1834: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags …
Staatsinteressen vor Aufklärung? Anfrage zu Sperrerklärungen geplant
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht …