Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden …
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender …
Ich habe zur Transparenz von Ausschreibungen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht? 2. Sind die Bekanntmachungstexte dort vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar? 3. …
Ich habe zum Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung eine kleine Anfrage entworfen:
1. Welche Stellen der Landesregierung oder Landesverwaltung haben seit 2010 Sponsoringleistungen einschließlich Spenden Dritter entgegengenommen, von wem, in welcher …
Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in jedem Fall anzukündigen sind? 2. …
Marina Weisband erklärt in ihrem empfehlenswerten Buch „Wir nennen es Politik“ anschaulich den Wert und die Grenzen einer transparenten Politik. Ich fasse ihre Gedanken …
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort:
Demokratie 2.0
Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik …
