Schlagwort: Transparenz
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern
Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz:
Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im …
Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12).
Die …
Informationszugang zu Gerichtsakten: Landesregierung rudert zurück
Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage …
Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten
Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie …
Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern
Die dpa meldet:
Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, …
Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik:
Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in …
Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie vor Gericht verurteilt wurden. Diese sogenannten “personengebundenen Hinweise” …
Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich
Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten …