Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf
Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer
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Video: Vorratsdatenspeicherung ist wie ein sechsmonatiges Putzverbot
Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die …
PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab
Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen …
Zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung«
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur …
Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!
Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef
Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen
Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen).
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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!
Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für …
EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren
Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich …