Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im Zuge der ePrivacy-Reform will der EU-Rat legale Schlupflöcher …
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz der Innenministerien am 8. Februar sprachen sich Niederlande, …
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer lange erwarteten Studie zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission …
Nach der Forderung der EU-Kommission nach biometrischer Massenüberwachung sowie der im Parlament beschlossenen TERREG-Verordnung pocht der Europäische Rat zum Abschluss der Woche heute auf die „Notwendigkeit, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:
An die Politik richtet Breyer daher den Appell: „Die heutigen Urteile beschreiben nur die äußersten Grenzen des …
Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung haben in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen …
Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. …
Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. …
Falsche Handy- und Internetdaten könnten auch in Deutschland zur Verfolgung Unschuldiger geführt haben, warnt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der gestrigen Anhörung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zum dänischen …
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, gegen die Vorratsdatenspeicherung in …
