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Rede zur vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehenden Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)
Protokoll der Rede vom 21-10-2019 mit Link zur Videoaufzeichnung (unter dem Foto)
Schriftliche Anfrage: “Eingeschränkte” Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten [extern]
Fragen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung:
1) Stimmt der Rat zu, dass Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung, die „auch für …
Video: Patrick Breyer befragt Europol-Direktorin bzgl der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung [extern]
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:
…
Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!
Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Der …
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern]
Bürgerrechtsorganisationen haben an Ursula von der Leyen appelliert, den Abschied von dem Überwachungsinstrument einzuleiten.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der …
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise [extern]
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat die kommende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorratsdatenspeicherung ins Gebet genommen. Die Brüsseler Regierungseinrichtung soll demnach baldmöglichst “eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur …
Operation Soft Cell: Telekom & Co. weisen Bericht über massive Hacks weit von sich | heise [extern]
Der Bericht einer US-israelischen IT-Sicherheitsfirma über eine “Soft Cell” getaufte weltweite Spionageoperation gegen mindestens zehn Telekommunikationsanbieter mit Schwerpunkt Mobilfunk hat die Branche aufgeschreckt, zugleich aber zu Stirnrunzeln und Schulterzucken geführt.
Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert | netzpolitik.org [extern]
Laut Sicherheitsforschern gab es eine großangelegte Spionagekampagne gegen Telekommunikationsanbieter. TechCrunch berichtet , dass Hacker sich seit sieben Jahren Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze verschaffen, um Metadaten abzugreifen. Die Anbieter speichern diese Daten …