Schlagwort: Versammlungsrecht

Im Innenausschuss hat der Abgeordnete Kai Dolgner (SPD) heute angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Monaten ein Landesversammlungsgesetz erarbeiten würden.
Wir Piraten wollen uns an dieser Arbeit gerne beteiligen …

Kaum zu glauben, was die sich als liberal bezeichnende FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm (Entwurfsfassung) für Schleswig-Holstein ankündigt:

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