Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Die PIRATEN setzen sich deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die …
Zu dem heutigen Expertengespräch “Gemeindewille und Bürgerbeteiligung” des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:
“Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von …
03.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident
Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete
Vorbemerkung des Fragestellers: In dem Rechtsgutachten „Rechtssichere Verankerung …
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass mehr Strom aus regenerativen Energien – angesichts des Handels mitCO2-Zertifikaten – letztendlich keinen geringeren Ausstoß von Kohlendioxid bewirkt.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage …
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN:
“Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 07.06.2016 Drucksache 18/4263: Energiewende und Klimaschutz (Nachfrage)
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 06.06.2016 Drucksache 18/4297: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen
