Piratenpartei Sonstiges

Unter Habeck und Heinold verraten die Grünen ihre Werte

Arne List

In ihren Anfangsjahren waren die Grünen anders und frech. Heute zeichnen sich Schleswig-Holsteins Grüne durch einen beständigen Verkauf ihrer Werte aus, um an der Macht zu bleiben. Dass sich Spitzenkandidatin Monika Heinold von Koalitionsangeboten der CDU geschmeichelt fühlt und die Partei nach allen Seiten offen für Koalitionen ist, ist mehr als bezeichnend.

robert habeck photoDie Grünen waren einmal Umweltschützer. Doch unter ihrem Umweltminister Robert Habeck werden neue Ölbohrungen als ‘vergleichsweise umweltverträglich’ verharmlost, ein Anti-Fracking-Landesgesetz blockiert, Antragsunterlagen von Ölkonzernen geheim gehalten, Sanierung giftigen Bohrschlamms verschleppt, Verklappung giftigen Hafenschlicks im Meer gegen Millionenzahlungen genehmigt, Windparks ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen ausgebaut und zweifelhafte Großprojekte mitgetragen. Für diese Neo-Grünen gibt es also keine roten Linien mehr.

Die Grünen waren einmal Bürgerrechtler. Doch unter Robert Habeck und Monika Heinold wird der Verfassungsschutz ausgebaut, es werden Demonstranten, Polizeieinsätze und psychisch Kranke unter Videoüberwachung gestellt und Staatstrojaner als verfassungskonform abgenickt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wurde ebenso aufgegeben wie das angekündigte Ende einzelbetrieblicher Subventionen oder die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Whistleblowern. Der bundesweite Vorzeige-Bürgerrechtler Konstantin von Notz wird dem Karrieristen Robert Habeck und dem Proporz geopfert.

monika heinold photoDie Grünen standen einmal für Nachhaltigkeit. Doch unter der grünen Finanzministerin Monika Heinold gab es weder den versprochenen Verkauf der Spielbanken noch die zugesagten Bundesratsinitiativen zur Steuerreform. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher verschuldet und verbürgt als Schleswig-Holstein. Die Piraten-Initiative für ein Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern hat Ministerin Heinold aufgegriffen, aber gleichzeitig zahlreiche Hintertürchen und Ausnahmen eingebaut.

Die Grünen standen einmal für Erneuerung und Bürgernähe. Für ihre neue Rolle als williger Mehrheitsbeschaffer etablierter Politk haben sie diese Grundwerte geopfert. Die so entstandene politische Lücke wird heute von den PIRATEN ausgefüllt.

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